Staatsverliebt wie der alte Hegel

Lieber Horst Mahler,

ich finde Deinen Text faszinierend, eine zukunftsträchtige Bankrotterklärung, ein Wende- und Umschlagspunkt in der Theorie der Linken. Im Schwenken und Schwanken von links nach rechts gibst Du vielleicht dem Dregger ein Stück allzu recht. Du bist ja fast so in den Staat verliebt wie der gute alte Hegel, der gute alte Lassalle („Staat Vestafeuer der Zivilisation“). Du gehst vielleicht allzurasch von der totalen Verneinung des Staates zur totalen Bejahung des Staates. Immerhin trifft das in etwa den Grundton der Sozialdemokratie, auch der überwiegenden Mehrheit der Arbeiterklasse und des Volkes, und das ist insofern gut, als es „besser ist mit den Massen zu irren als gegen sie recht zu behalten“ — wie Otto Bauer sagte.

Weil ich schon bei diesem gelandet bin: seine Theorie des Staates der parlamentarischen Demokratie — er beruhe auf dem „Gleichgewicht der Klassenkräfte“ — ist elastischer, weniger absolut. Von Otto Bauer abgeschrieben haben dann keine Geringeren als Karl Kautsky und Leo Trotzki:

Als der Sozialismus erst daranging, die Arbeitermassen zum Klassenbewußtsein zu erwecken, zum Klassenkampf zu schulen, in die ersten großen Klassenkämpfe zu führen, lehrte er die Arbeiter, den Staat, gegen den sie zu kämpfen hatten, als den Klassenstaat der Bourgeoisie, die Staatsregierung als einen Vollzugsausschuß der herrschenden Klassen verstehen ...

Es entsprach den seelischen Bedürfnissen des erst erwachenden, sich erst organisierenden, erst in den Kampf tretenden Proletariats, den Bedürfnissen der Schulung des jungen Proletariats, daß die Staatslehre des Sozialismus in ihrer landläufigen populären Darstellung keinen anderen Staat kannte als den Klassenstaat ...

Aber die feinere theoretische Analyse des Marxismus kannte auch damals schon andere Staatswesen. Sie wußte, daß aus den Klassenkämpfen zeitweilig Situationen hervorgehen, in denen, wie Engels es in seinem „Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“ ausdrückte, „die kämpfenden Klassen einander das Gleichgewicht halten“. Ist keine Klasse mehr imstande, die andere niederzuwerfen und niederzuhalten, dann hört die Staatsgewalt auf, ein Herrschaftsinstrument einer Klasse zur Beherrschung der anderen Klassen zu sein. Die Staatsgewalt verselbständigt sich dann gegenüber den Klassen ...

Auch das Ergebnis der deutschösterreichischen Revolution war ein Zustand, in dem „die kämpfenden Klassen einander das Gleichgewicht halten“... Vom Ausland wirtschaftlich abhängig, dem Ausland gegenüber militärisch ohnmächtig, von fremder Intervention und Okkupation bedroht, konnten die Klassen hier ihren Kampf nicht bis zur gewaltsamen Entscheidung steigern. Sie mußten von Tag zu Tag immer neue Kompromisse miteinander schließen ...

Diese Teilung der Macht zwischen den Klassen fand ihren Ausdruck bis zum Oktober 1920 in der Koalitionsregierung, die die Klassen zu gemeinsamer Herrschaft vereinigte.

Otto Bauer, Die österreichische Revolution Wien 1921, S. 242f

In seinem berühmten Artikel „Zur Kritik des sozialdemokratischen Parteiprogramms“ sagt Marx:

„Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andere. Dem entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts anderes sein kann, als die revolutionäre Diktatur des Proletariats.“

Diesen Satz können wir heute auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre für die Frage der Regierung dahin variieren, daß wir sagen:

„Zwischen der Zeit des rein bürgerlich und des rein proletarisch regierten demokratischen Staates liegt eine Periode der Umwandlung des einen in den anderen. Dem entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Regierung in der Regel eine Form der Koalitionsregierung bilden wird.“

Karl Kautsky, Die proletarische Revolution Berlin 1922, S. 106

Parlamentarische Demokratie ist primär ein zwischen zwei Klassen errichtetes Versöhnungskomitee.

Writings of Leon Trotsky (1934-35) New York 1971, S. 105

Das ist ein fruchtbarer, gut marxistischer Ansatz, verglichen mit Deinem hegelianisch-lassalleanisch-preußischen.

Im übrigen hatte Marx nicht so ganz unrecht mit seiner Revolutionstheorie, wie Du meinst. Dies und die Anknüpfung an den Bauer-Kautsky-Trotzkischen Revisionismus in Sachen parlamentarischer Staat bedarf natürlich einer Diskussion, wie sie im ersten Anlauf und in brieflicher Kürze nicht zu führen ist. Wohl aber soll das NEUE FORVM hiefür gänzlich zur Verfügung stehen.

Jetzt gilt es theoretische Schwerarbeit.
Damit auch die Wirklichkeit wieder in Bewegung kommt.